DE EN Deutsch Englisch Übersetzungen für Ausnahmeregel
Satzbeispiele & Übersetzungen
Die Kommission kann den EuGH auch unmittelbar anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat die in Artikel 296 EGV vorgesehenen Befugnisse missbraucht. In diesem Fall liegt die Beweislast, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel gerechtfertigt ist, beim betroffenen Mitgliedstaat.
The Commission may also bring the matter directly before the Court if it considers that a Member State is making improper use of the powers provided for in Article 296 TEC. In this case, the burden of proof that an exemption is justified lies with Member States.