Gesetzesvorlage

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  • Es wird eine Gesetzesvorlage diskutiert.
  • A bill is under discussion.
  • Auf die Gesetzesvorlage hat sich das Verhandlungsteam des Parlaments bereits informell mit dem Rat geeinigt.
  • The bill has already been informally agreed with the Council.
  • Hat die Kommission Kenntnis davon, dass diese Gesetzesvorlage im polnischen Parlament eingebracht wurde?
  • Is the Commission aware of this Bill going through the Parliament in Poland?

Satzbeispiele & Übersetzungen

In diesem Fall kann das Mitentscheidungsverfahren nur durch eine neue Gesetzesvorlage der Kommission neu begonnen werden.
In this case, the co-decision procedure can be restarted only by a new legislative proposal from the Commission.
Derzeit befasst sich ein Unterausschuss des Kabinetts mit der Gesetzesvorlage.
A cabinet sub-Committee is currently working on it.